Schweiz braucht und nutzt glücklicherweise keine nationalen Konsultationen wie Ungarn

Die Schweiz hat eine fantastische Bundesverfassung, wo prioritär die Freiheits- und Bürgerrechte geregelt sind und sekundär die politischen Rechte, so dass wir froh sind, über Volksinitiativen und Referenden abzustimmen und nicht über Themen, welche in die Kompetenz des Bundesrates fallen und nur dazu dienen, die Meinung des Bundesrats zu bestätigen, zumal diese Umfrageergebnisse rechtlich unverbindlich sind wie in Ungarn. Lassen wir Orban weiterhin seine Briefe an die Bevölkerung schreiben und raten ihm einen Blick in unsere Verfassung, um Ideen zu gewinnen, wie rechtstaatlich korrekte und verbindliche Abstimmungen fixiert werden können

  PDF-Dokument